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Öffentliche Bekanntmachung
14.11.2019: Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 der Stadtwerke Friedrichsdorf

Gemäß § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz des Landes Hessen (EigBGes) in der zur Zeit gültigen Fassung und gemäß § 14 Abs. 2 Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Friedrichsdorf in der zur Zeit gültigen Fassung wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
31. Oktober 2019 folgender Beschluss gefasst:

 I. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018

    Gemäß § 5 Ziffer 11 Eigenbetriebsgesetz wird der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018
   wie folgt festgestellt:

    Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2018 der Stadtwerke Friedrichsdorf beträgt in der Summe
    aller Betriebszweige 16.656.176,92 Euro.

    Das Jahresergebnis für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2018 beläuft sich nach
    der Gewinn- und Verlustrechnung auf -453.568,79 Euro und gliedert sich in die einzelnen
   Betriebszweige wie folgt auf:

    Wasserversorgung        150.412,08 Euro
   Verkehrsbetrieb            -607.564,30 Euro
   Bau- und Betriebshof        -1.040,90 Euro
   Stromerzeugung                4.598,33 Euro

    Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

II. Ergebnisverwendung

    Der Jahresgewinn für den Bereich Wasserversorgung in Höhe von 150.412,08 Euro wird in
    die Rücklagen eingestellt.

    Der Jahresverlust im Bereich Verkehrsbetrieb in Höhe von -607.564,30 Euro wird durch die
    Entnahme aus den Rücklagen abgedeckt.

    Der Jahresverlust im Bereich Bau- und Betriebshof in Höhe von -1.040,90 Euro wird auf neue
    Rechnung vorgetragen.

    Der Jahresgewinn im Bereich Stromerzeugung in Höhe von 4.598,33 Euro wird in die Rücklagen
    eingestellt.

III. Prüfungsbericht

    Der Bericht der SWS Schüllermann und Partner AG über die Prüfung des Jahresab-
    schlusses zum 31. Dezember 2018 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie der Jahresab-
    schluss mit dem Lagebericht der Betriebsleitung der Stadtwerke Friedrichsdorf zum
    31. Dezember 2018 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.


Friedrichsdorf, den 11. November 2019

Horst Burghardt
Bürgermeister


Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An den Eigenbetrieb Stadtwerke Friedrichsdorf

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtwerke Friedrichsdorf — bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden — geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtwerke Friedrichsdorf für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

- entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschrif-
  ten des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für
  Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beach-
  tung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
  Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes
  zum 31. Dezember 2018 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018
  bis zum 31. Dezember 2018 und

- vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des
  Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem
  Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des § 26 HesEigBGes i. V. m. § 289 HGB und
  stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in Übereinstimmung mit
§ 317 HGB und § 27 Abs. 2 HesEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes" unseres Bestätigungsvermerkes weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handels-rechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und der Betriebskommission für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebes zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichtes, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes I. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichtes in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Die Betriebskommission ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebes zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 HesEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDVV) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichtes getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische
Grundhaltung. Darüber hinaus

- identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter —
  falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen
  Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise,
  die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das
  Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher
  als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte
  Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen
  beinhalten können.

- gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen 
  Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichtes relevanten Vorkehrungen und 
  Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen
  angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme
  des Eigenbetriebes abzugeben.

- beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten
  Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern
  dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

- ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern
   angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie,
  auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im
  Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der
  Fähigkeit des Eigenbetriebes zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls
  wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im
  Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht
  aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges
  Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis
  zum Datum unseres Bestätigungsvermerkes erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse
  oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine
  Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

- beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses
  einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden
  Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der
  deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
  entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt.

- beurteilen wir den Einklang des Lageberichtes mit dem Jahresabschluss, seine
  Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebes.

- führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten
  zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter
  Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von
  den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die
  sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein
  eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde
  liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass
  künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.


Dreieich, 27. Mai 2019
                                                        Schüllermann und Partner AG
                                                        Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
                                                           Steuerberatungsgesellschaft

 MSc. Marcel Kempf                                                                   Dipl.-Finw. (FH) Wolfgang Kaiser
 Wirtschaftsprüfer                                                                        Wirtschaftsprüfer

 

Öffentliche Auslegung

Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31. Dezember 2018 liegen zur Einsicht in der Zeit vom 14. bis 22. November 2019 während der nachstehenden Dienststunden der Stadtwerke Friedrichsdorf, Färberstraße 13-15, 61381 Friedrichsdorf, II. Stock, Zimmer 214, öffentlich aus:

Montag bis Freitag       08.00 - 12.00 Uhr
Montag und Dienstag  13.30 - 15.30 Uhr
Donnerstag                  13.30 - 18.00 Uhr


Friedrichsdorf, 11. November 2019

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunusskreis

Aufgrund der §§ 5, 51, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) und der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf am 31. Oktober 2019 folgende Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung vom 27. Juli 2015 beschlossen:

Artikel I

Die Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 27. Juli 2015 wird wie folgt geändert:

§ 1
Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

§ 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Einrichtungen Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Bau- und Betriebshof, Strom-
    erzeugung und Wohnungsbau sind zu einem Eigenbetrieb verbunden und werden nach
    dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Zweck des Eigenbetriebes ist es, die Versorgung im Stadtgebiet mit Trink- und
    Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke sicherzustellen, die Personen-
    beförderung durchzuführen, die von dem städtischen Bau- und Betriebshof zu erbrin-
    genden Leistungen, die Stromerzeugung und Neubauten des öffentlich geförderten
    Wohnungsbaus durchzuführen und zu betreiben. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Be-
    triebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte be-
    treiben.

§ 3
Stammkapital

§ 3 erhält folgende Fassung:

Davon werden zugeordnet:

1. Den Einrichtungen Wasserversorgung:  1.687.263,21 Euro
2. Den Verkehrsbetrieben: 102.258,38 Euro
3. Dem Bau- und Betriebshof: 715.808,63 Euro
4. Dem Wohnungsbau: 753.680,16 Euro

§ 4
Betriebsleitung

§ 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Betriebsleitung besteht aus der Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter sowie zwei
    Stellvertretungen.

Artikel II

Inkrafttreten

Die Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt zum
1. Januar 2020 in Kraft.


Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.


Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 22. August 2018 (GVBl. S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in der Sitzung am 31. Oktober 2019 folgende Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 13. Dezember 2013 beschlossen:

Artikel I

Die Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 13. Dezember 2013 wird wie folgt geändert:

§ 26
Benutzungsgebühren

§ 26 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Gebühr beträgt

    für Trinkwasser pro m³ 2,55 €.
    für Brauchwasser pro m³ 2,08 €.

    Die Gebühr enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

Artikel II

Inkrafttreten

Die Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf

Aufgrund der §§ 5, 19, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) in Verbindung mit den §§ 1 bis 5a und 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl.  S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 31. Oktober 2019 die nachstehende Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf als Satzung beschlossen:

§ 1
Öffentliche Einrichtung

Die Stadt Friedrichsdorf betreibt die Wochenmärkte als öffentliche Einrichtung.

§ 2
Platz, Zeit und Öffnungszeiten

Die Wochenmärkte finden auf den von dem Magistrat – Gewerbeamt – gem. § 69 der Gewerbe-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), in der
jeweils aktuellen Fassung, bestimmten Flächen in den von ihm festgesetzten Markttagen und
Öffnungszeiten statt.

§ 3
Gegenstand des Wochenmarktverkehrs

(1) Aufgrund der §§ 67 Abs. 1 und 68 a der Gewerbeordnung dürfen nur folgende Waren
    feilgeboten werden:

    1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in
        der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme alkoholischer Getränke;
    2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;
    3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs;
    4. alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle.

(2) Pilze dürfen nur angeboten werden, wenn den einzelnen Sorten entweder ein Zeugnis über
    den Bezug der Pilze oder eine Tagesbescheinigung über die Pilzbeschau beigefügt ist.

(3) Sofern der Magistrat – Gewerbeamt – aufgrund einer nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung
    erlassenen Rechtsverordnung und mit Festsetzungsverfügung gem. § 69 der Gewerbeordnung
    den Kreis der Waren erweitert, dürfen auch solche Waren feilgeboten werden.

§ 4
Zulassung und Zuweisung der Standplätze

(1) Für die Teilnahme am Markt ist eine schriftliche Zulassung erforderlich. Die Zulassung wird
     durch den Magistrat – Gewerbeamt – erteilt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie findet Anwendung.
    Die Zulassung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden; sie ist nicht übertragbar.

(2) Die Zulassung ist schriftlich oder elektronisch und unter Angabe des Warensortiments und
    der benötigten Platzfläche zu beantragen.

(3) Waren dürfen nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden.

(4) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt nach marktbetrieblichen Erfordernissen durch die
    Markmeisterin/den Marktmeister. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Standplatz.
    Die Markmeisterin/Der Marktmeister kann zugewiesene Standplätze, die eine halbe Stunde
    nach dem Beginn der festgesetzten Marktzeit nicht besetzt sind, für den jeweiligen Markttag
    anderweitig vergeben.

(5) Wird ein Standplatz widerrechtlich benutzt, kann die sofortige Räumung verlangt und
    widrigenfalls auf Kosten der Standinhaberin/des Standinhabers zwangsweise durch-
    geführt werden.

§ 5
Versagung und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
    Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn

    1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin/der Antragsteller 
         die für die Teilnahme am Marktverkehr erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
    2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

(2) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
    Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn

    1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Standplatzinhaberin/der Standplatzinhaber
        die für die Teilnahme am Marktverkehr erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder sie/er
        oder ihre/seine Gehilfen erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen
        dieser Satzung verstoßen.
    2. der zugewiesene Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
    3. die Standplatzinhaberin/der Standplatzinhaber die nach § 12 fälligen Gebühren trotz
        Aufforderung nicht entrichtet,
    4. der Platz des Wochenmarktes ganz oder teilweise für bauliche Maßnahmen oder andere
        öffentliche Zwecke benötigt wird.

(3) Wird die Erlaubnis widerrufen, gilt § 4 Abs. 4 entsprechend.

§ 6
Auf- und Abbau der Stände

(1) Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen frühestens 1 Stunde
     vor der Marktzeit angefahren, ausgepackt oder aufgestellt werden. Sie müssen spätestens
    1 Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Marktplatz entfernt sein und können widrigenfalls
    auf Kosten der Standinhaberin/des Standinhabers zwangsweise entfernt werden.

(2) Der Platz darf nicht beschädigt werden. Insbesondere sind Eingriffe in die Beschaffenheit und
    Substanz des Bodens untersagt.

§ 7
Verkaufseinrichtungen

(1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände
    zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf dem Marktplatz nicht
    abgestellt werden.

(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht
    höher als 1,50 m gestapelt werden.

(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der
    Verkaufsseite und höchstens 1,50 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von
    2,10 m, gemessen ab Platzoberfläche, haben.

(4) Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden,
     dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Verwaltung
    weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech-
    oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(5) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Firmennamen
    mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer
    Schrift anzubringen. Firmen und Standinhaber, die eine Firma führen, haben unter Beachtung
    von § 15 Gewerbeordnung Namen, Firmenbezeichnung und Anschrift anzugeben.

(6) Das Anbringen von anderen als in Absatz 5 genannten Schildern, Anschriften und Karten sowie
    sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen in angemessenem, üblichen
    Rahmen gestattet und nur so weit es mit dem Geschäftsbetrieb der Standinhaberin/des
    Standinhabers in Verbindung steht.
(7) In den Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestellt werden.

§ 8
Verhalten auf dem Wochenmarkt

(1) Alle Teilnehmer/innen am Marktverkehr haben die Bestimmungen dieser Satzung sowie die
    Anordnungen der Verwaltung zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere
    die Gewerbeordnung, die Verordnung über Preisangaben sowie die Vorschriften des
    Lebensmittel-, Hygiene- Seuchenschutz- und Baurechts sind zu beachten.

(2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und dem Zustand seiner Sache so einzurichten,
    dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen
    unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Es ist insbesondere unzulässig,

    1. Waren durch lautes Ausrufen anzupreisen, öffentlich zu versteigern oder im Umhergehen
          zu verkaufen,
    2. Informations- und Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen,
    3. Tiere auf den Markt mitzubringen oder dort herumlaufen zu lassen, das Mitführen von Hunden
          an der Leine ist gestattet,
    4. mit Motorrädern, Mopeds, Fahrrädern oder ähnlichen Fahrzeugen über den Markplatz zu
        fahren,
    5. warmblütige Tiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen.

(3) Den für die Marktverwaltung zuständigen Bediensteten des Magistrats – Gewerbeamt – sowie
    den Bediensteten anderer, zuständiger Polizei- und Verwaltungsbehörden ist der Zutritt zu den
    Standplätzen und Verkaufseinrichtungen jederzeit zu gestatten. Alle am Marktverkehr tätigen
    Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

§ 9
Sauberhalten des Wochenmarktes, Abfallbeseitigung

(1) Der Marktplatz darf nicht verunreinigt werden. Die Marktbeschicker sind für die Reinhaltung ihrer
    Stände und der ihnen zugewiesenen Standplätze sowie daran angrenzende Gehwege und
    Durchgänge verantwortlich. Diese Reinigungspflicht besteht erforderlichenfalls auch während der
    Marktzeit.

(2) Die Standinhaber sind insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Papier und anderes
    leichtes Material nicht verweht werden. Verpackungsmaterial und Marktabfälle sind innerhalb
    ihrer Standplätze so aufzubewahren, dass der Marktverkehr nicht gestört und die Ware nicht
    verunreinigt oder sonst nachteilig beeinflusst werden kann.

(3) Abfälle und Kehricht sind von der Standinhaberin/dem Standinhaber nach Beendigung eines
    Markttages zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht und Verpackungsmaterial sind nach
    Beendigung des Markttages zu beseitigen und selbst zu entsorgen.

(4) Bei Schneefall und Eisglätte ist während der Benutzungszeit ein Streifen von 1,5 m Breite um
    den Standplatz von Schnee und Eis freizuhalten. Hierfür darf nur Sand, Splitt und ähnliches
    abstumpfendes Material verwendet werden. Die Benutzung von Streusalz ist ausnahmsweise
    zulässig, wenn die Glätte nicht auf andere zumutbare Weise beseitigt bzw. ausreichend
    abgestumpft werden kann; die Salzmenge ist auf das unbedingt notwendige Maß zu
    beschränken.

§ 10
Verbot des Zutritts zum Wochenmarkt

Die Verwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt, je nach den
Umständen, befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt, untersagen. Ein sachlich gerecht-
fertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser
Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.

§ 11
Haftung

(1) Die Teilnahme am Marktverkehr und das Betreten der Marktanlage erfolgt auf eigene Gefahr.
    Mit der Vergabe von Standplätzen übernimmt die Stadt für die Sachen der Standinhaberin/des
    Standinhabers keinerlei Haftung.

(2) Die Stadt haftet für Schäden der Standinhaber sowie der Marktbesucher nur bei Vorsatz und
    grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. Jede weitere Haftung der Stadt für Personen-, Sach-
    und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

(3) Die Standinhaberin/Der Standinhaber haftet für die durch sie/ihn und durch ihre/seine Sachen
    verursachten Schäden.

§ 12
Gebühren

(1) Für die Überlassung der Standplätze werden Gebühren erhoben.

(2) Die Gebühr wird nach der Fläche des benutzten Standplatzes berechnet, und zwar werden
    erhoben: für jeden Quadratmeter Standfläche 1,25 €. Nicht volle Quadratmeter werden anteilig
    berechnet.

(3) Die Marktgebühren gelten im Hinblick auf die Umsatzsteuer als Nettoentgelte. Sie erhöhen sich
    demnach um die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen Höhe.

(4) Die Marktgebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben und sind am Anfang eines jeden
    Kalendermonats zu entrichten.

(5) Die Marktgebühren können bei Säumigkeit im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben
    werden. Wer mit der Zahlung der Marktgebühren im Rückstand ist, kann vom Markt verwiesen
    werden.

(6) Gegen die Festsetzung der Gebühren sind die Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsordnung in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der jeweils aktuellen
    Fassung, zulässig.

§ 13
Strombenutzung

Für die Benutzung von Strom wird eine Pauschale erhoben. Der Magistrat wird ermächtigt die Höhe
festzulegen.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 3, 4, 6, 7, 8, 9
    und 10 dieser Satzung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 1.000,00 geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
     ist der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf.

§ 15
Inkrafttreten

Die Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten
die Wochenmarktordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 30. April 1984 und die Gebührenordnung der
Wochenmarktordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 30. April 1984 mit Änderung vom 20. März 1998
und 13. November 2000 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 1. November 2019

Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Dritte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom
24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2808), in Verbindung mit § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreis-
laufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 6. März 2013 (GVBl. S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) und §§ 1-6 a, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom
28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer
Sitzung am 31. Oktober 2019 diese Dritte Satzung zur Änderung zur Abfallsatzung der Stadt
Friedrichsdorf vom 25. September 2015 beschlossen:

Artikel I

§ 16 Gebühren

§ 16 Abs. 2 und 4 wird wie folgt geändert:

(2) Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück gemäß § 9 Abs. 7 zur
    Verfügung stehende Gefäßvolumen. Als Entsorgungsgebühr werden bei Zuteilung
    folgender Gefäße erhoben:

      a) Restmüll
           60 l-Gefäß          8,98 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
          80 l-Gefäß        11,56 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
         120 l-Gefäß        16,77 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        240 l-Gefäß        32,22 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        1,1 cbm-Gefäß 142,37 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung

        1,1 cbm-Gefäß 291,58 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung

        1,1 cbm-Gefäß 610,89 € pro Monat bei 2 x wöchentlicher Leerung

      b) Bioabfall
          60 l-Gefäß        5,02 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        120 l-Gefäß         9,13 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        240 l-Gefäß        34,19 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung

(4) Für die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung und Beseitigung auf dem städtischen Wert-
    stoffhof gelten folgende Gebühren:

    a) Kleinteilige Abfälle                frei
    b) Bauschutt/Baumischabfälle  130,00 € pro 0,25 cbm
    c) Sperrmüll    (gewerblich)      148,00 € pro cbm
    d) Sperrmüll    (privat)               frei
    e) Grünabfälle (gewerblich)      150,00 € pro cbm
    f)  Grünabfälle (privat)              frei
    g) Altreifen                                11,00 € pro Stück


Artikel II
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.


Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
24.10.2019: Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben "Bf. Friedrichsdorf (Ts) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau"

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mich in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:

                                                              Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Bf. Friedrichsdorf (Ts)
- Modernisierung und barrierefreier Ausbau“, Bahn-km 23,700 bis 24,100 der Strecke 3611 Frankfurt (tief) - Friedberg in der Stadt Friedrichsdorf; Anhörungsverfahren

Die DB Station&Service AG hat gemäß § 18 AEG die Planfeststellung für die Modernisierung und barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation in Friedrichsdorf, Bahn-km 23,700 bis 24,100 der Strecke 3611 Frankfurt (tief) - Friedberg beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken beantragt.

Gegenstand des Vorhabens ist insbesondere die barrierefreie Erschließung der Bahnsteige 1 und 2 durch den Neubau von Aufzügen, die Erhöhung der Bahnsteige auf 96 cm über Schienenoberkante sowie die Modernisierung unter anderem der Bahnsteigausstattung und des Wegeleitsystems.

Zur Anhörung der Öffentlichkeit zu diesem Plan liegen die zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen in der Zeit vom

                              28. Oktober 2019 bis einschließlich 27. November 2019

bei dem Magistrat der Stadt Friedrichsdorf (Ts) im Rathaus, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, III. OG, Zimmer-Nr.: 305 während der Dienststunden
montags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
dienstags      von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
mittwochs       von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags  von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr
freitags           von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem werden diese Bekanntmachung und der Plan im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: Presse --> Öffentliche Bekanntmachungen --> Verkehr --> Eisenbahnen“) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

1. Jede deren bzw. jeder dessen Belange durch die Planunterlagen berührt werden, kann bis
    spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist der 11. Dezember 2019
   
(maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels)
    beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Hilpertstr. 31, 64295 Darmstadt
    (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei der auslegenden
   Stadt Friedrichsdorf (Ts) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift
    erheben.

    Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders
     lesbar enthalten, eigenhändig unterschrieben sein und den geltend gemachten Belang und das
    Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen.

    Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen (§ 73
    Absatz 4 Satz 3 VwVfG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in
    Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist
    auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner
    mit seinem bzw. ihrem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen
    Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen
    unberücksichtigt bleiben.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach
    § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

3. Auf eine förmliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen
    kann verzichtet werden (§ 18a Nummer 1 Satz 1 AEG).
    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt 
    gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei 
    gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. 
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche 
    Bekanntmachung ersetzt werden.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine 
    schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
     
    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt 
    werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen,
    Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht
    erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu
    entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten
    Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die
    Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung
    (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
    werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 5 i. V. m. § 7 Umweltverträglichkeits-
    prüfungsgesetzes (UVPG) hat ergeben, dass durch das im Betreff bezeichnete Vorhaben keine
    entscheidungserheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, so dass keine
    Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

8. Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an,
    zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des
    VwVfG), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich
    wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht
    vorgenommen werden (Veränderungssperre - § 19 AEG). Ab diesem Zeitpunkt steht dem Träger
    des Vorhabens an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Regierungspräsidium Darmstadt
RPDA - Dez. III 33.1-66 c 10.01/21-2019
 

Friedrichsdorf, 21.10.2019                                   Horst Burghardt
                                                                            Bürgermeister
Bekanntgemacht: Taunuszeitung

                                                                   
                                                                                         
 

 

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Öffentliche Bekanntmachung
14.10.2019: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139 "Ehemaliger Güterbahnhof"

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“
Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3
i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Stadt Friedrichsdorf hatte vom 18.08.2015 bis einschließlich 02.10.2015 den erarbeiteten Bebauungsplanentwurf Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“ nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt.

Der Wechsel des Vorhabenträgers mit einem geänderten Vorhaben- und Erschließungsplan hat zu Änderungen geführt. Aufgrund des hohen Wohnbedarfs in Friedrichsdorf wird östlich des Bahnhofs Friedrichsdorf, zwischen dem Lilienweg und der Straße Am Zollstock, der Bau von sieben Wohngebäuden mit insgesamt 105 Wohneinheiten geplant. Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes dient der Umwandlung eines ehemaligen Güterbahnhofgeländes in ein Wohngebiet.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer Sitzung am 05.09.2019 für den 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Behördenbeteiligung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan wird nach § 13 a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung und Anlagen (Vorhaben- und Erschließungsplan, Verkehrsuntersuchung, Artenschutzgutachten, Baumbegutachtung) liegt in der Zeit von

Mittwoch, 23. Oktober bis einschließlich Freitag, 29. November 2019

während der nachstehenden Dienststunden im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf,
Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 310 a aus und zwar:

montags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
dienstags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
mittwochs      von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags  von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr
freitags          von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Internetseite der Stadt Friedrichsdorf

www.friedrichsdorf.de/rathausonline/stadtrecht/bebauungsplaene_offen.php

sowie im Zentralen Internetportal für die Bauleitplanung des Landes Hessen

https://bauleitplanung.hessen.de

eingesehen werden.

Bedenken und Anregungen zu dem offenliegenden Bebauungsplanentwurf können während der genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o. g. Auslegungsstelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe der Stellungnahme einverstanden. Das Büro Planungsgruppe Darmstadt, Alicenstraße 23, 64293 Darmstadt ist mit der Auswertung der Stellungnahmen beauftragt. Sie willigen ein, dass die Stadt Friedrichsdorf und das o.g. Büro Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Friedrichsdorf und dem o.g. Büro um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Friedrichsdorf und dem o.g. Büro die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Friedrichsdorf, Flur 13 die Flurstücke 23/16 und 23/20 und in der Gemarkung Seulberg, Flur 30 das Flurstück 231/2.

Lageplan (unmaßstäblich):
B-Plan AN 139 Geltungsbereich Ehemaliger Güterbahnhof

Friedrichsdorf, 02.10.2019

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf

Reinhold Bingenheimer
Erster Stadtrat

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Öffentliche Bekanntmachung
13.09.2019: Satzung der Stadt Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018
(GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 und 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018
(GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fried-richsdorf in der Sitzung
vom 5. September 2019 folgende

                                                              Stellplatz- und Ablösesatzung
beschlossen:

§ 1
Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen und Abstellplätzen

(1) Für das Gebiet der Stadt Friedrichsdorf wird bestimmt, dass bauliche und sonstige Anlagen,
bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn
Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Be-
schaffenheit hergestellt werden. „Stellplätze“ bezeichnen im Folgenden die Unterbringung
von Kraftfahrzeugen und Anhängern auf offenen Plätzen, in Garagen oder offenen Garagen
(Carports); „Abstellplätze“ die Unterbringung von Fahrrädern.
Diese Satzung gilt nur für notwendige Stellplätze und Abstellplätze.

(2) Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen
nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Stellplätzen und Abstellplätzen
in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird.

(3) Die Stellplätze und Abstellplätze müssen bis zur Nutzungsaufnahme der Gebäude
fertiggestellt sein. Zwischen der Stadt Friedrichsdorf und der Bauherrschaft können
Vereinbarungen getroffen werden, dass auf die Herstellung von Stellplätzen unter folgenden
Voraussetzungen verzichtet werden kann. Über die Vereinbarung entscheidet der Magistrat.
Dies gilt insbesondere für folgende Maßnahmen:

a) die Bereitstellung von Jobtickets durch Gewerbebetriebe bzw. Semestertickets durch
Hochschulen und Universitäten. Die Zahl der ausgegebenen Job- und Semestertickets sind
der Stadt gegenüber jährlich nachzuweisen.

b) die Einbindung von Carsharing-Stationen bei Wohnungsbauvorhaben mit einem
Stellplatzbedarf von mindestens 25 Stellplätzen. Ein Carsharing-Stellplatz ersetzt max.
5 Stellplätze. Die Carsharing-Stellplätze sind in den nachzuweisenden Stellplätzen enthalten.

Durch die Maßnahmen kann die Herstellungspflicht um max. 50 % der erforderlichen Stellplätze
reduziert werden. Die ausgesetzten Stellplätze sind in der Planung insoweit zu berücksichtigen,
dass eine Herstellung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

Die Bedingungen für die Reduzierung der Herstellungspflicht sind zwischen dem Herstellungs-
pflichtigen und der Stadt neben dem o.g. Vertrag öffentlich-rechtlich als Baulast gem. § 85 HBO
zu sichern. Sobald die Voraussetzungen nach a) und b) nicht mehr gegeben sind, sind die
Stellplätze nach § 7 Abs. 3 abzulösen.

(4) Stellplätze und Abstellplätze müssen für den Nutzerkreis der in Anlage 1 genannten
Gebäude (einschließlich der Besucherinnen und Besucher) ständig nutzbar zur Verfügung
gehalten werden; eine andere Nutzung, als das Abstellen von Kraftfahrzeugen bzw.
Fahrzeugen, ist unzulässig.

(5) Die Stellplätze und Abstellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder im räumlichen
Zusammenhang mit dem Bauvorhaben errichtet werden. Als räumlicher Zusammenhang
gilt für Stellplätze eine max. Fußwegestrecke von 100 m zum Baugrundstück, für Abstell-
plätze max. 30 m. Stellplätze und Abstellplätze außerhalb des Baugrundstückes müssen
öffentlich-rechtlich dem Baugrundstück zugeordnet werden (Baulast). Zusätzlich ist die
Eintragung einer entsprechenden Nutzungsberechtigung im Grundbuch erforderlich.

(6)  Wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei bestehenden Gebäuden
neuer Wohnraum durch die Aufstockung um ein Geschoss oder durch die Änderung
des Daches oder die Nutzung des Dachraums geschaffen, entsteht hierdurch keine
Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen.


§ 2
Gestaltung und Lage der Stellplätze

(1) Oberirdische Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichem luft- und
wasserdurchlässigen Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unter-
bau herzustellen, sofern aus Gründen der Sicherheit oder nach anderen Vorschriften
keine andere Ausführung erforderlich ist.

Zur Reduzierung der Flächenversiegelung sollte einer Teilbefestigung von Stellplätzen mittels
Errichtung zweier Fahrspuren gegenüber der Vollbefestigung Vorrang gewährt werden.

(2) Oberirdische Stellplatzanlagen ab 5 Stellplätzen, die sich nicht in Gebäuden befinden,
sind mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Ab 5 Stellplätzen und pro weitere
angefangene 5 Stellplätze ist ein standortgerechter Laubbaum (Stammumfang mind. 20 cm,
gemessen in 1 m Höhe) in eine Pflanzgrube von mindestens 12 m³ Bodenvolumen, mit einer Tiefe
von mind. 1,50 m zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheiben sind
geeignete Schutzvorrichtungen, wie z. B. Abdeckgitter, vorzusehen.
Stellplatzanlagen mit mehr als 1.000 m2 Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine
raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen
zwischen Stellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.

(3) Bei der Errichtung von Stellplätzen gelten folgende Bedingungen:

1. Die zweckentsprechende Nutzung und Auffindbarkeit ist durch deutlich sichtbare
Beschilderung sicherzustellen.

2. Zwei Stellplätze direkt hintereinander sind mit Ausnahme von § 2 Abs. 3 Nr. 3. zulässig.
Mehr als zwei Stellplätze hintereinander sind nur separat anfahrbar zulässig. Hierbei ist zwischen
den Stellplätzen ein Rangierabstand von 1,50 m vorzusehen. Zweier-Gruppen sind möglich.

3. Die Anordnung von zwei oder mehr Besucherstellplätzen hintereinander ist nicht zulässig.

4. Für Besucherstellplätze sind mechanische Parkeinrichtungen, in denen Stellplätze
übereinander angeordnet sind (sogenannte „Doppelparker" bzw. „Mehrfachparker"),
nicht zulässig.

5. Die Anordnung von Besucherplätzen in Tiefgaragen für Wohnnutzung ist zulässig.

Darüber hinaus ist bei anderen Nutzungen die Anordnung von Besucherstellplätzen
in Tiefgaragen nur zulässig, wenn dauerhaft gesichert ist, dass die Besucherstellplätze
zu den Öffnungs-, Geschäfts- und Betriebszeiten jederzeit ungehindert anfahrbar sind.

6. Sollen mehr als drei Stellplätze zusammengefasst bzw. zusammenhängend hergestellt
werden, müssen sie über eine gemeinsame Zufahrt verfügen. Jeder direkt von der Straße
anfahrbare Stellplatz gilt als Zufahrt.

1Mehr als drei Zufahrten pro Baugrundstück sind nicht zulässig. 2Bei Eckgrundstücken
und Grundstücken, die durch mindestens zwei Straßen erschlossen sind, können mit
Zustimmung des Magistrats der Stadt Friedrichsdorf von Satz 1 und 3 Ausnahmen
zugelassen werden, wenn die Verkehrssicherheit dies erlaubt. 3Hierbei sind insgesamt
maximal sechs Zufahrten zulässig.

7. Behindertenstellplätze sind gemäß der jeweils gültigen Garagenverordnung (GaVO)
herzustellen.

(4) Stellplätze müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit für den vorgesehenen Be-
nutzerkreis leicht und sicher anfahrbar sind. Rampenneigungen von über 10 % sind in
dem Bereich zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Stellplätzen unzulässig.


§ 3
Gestaltung und Lage der Abstellplätze

(1)  Abstellplätze sollen gut erkennbar und einsehbar, leicht und sicher anfahrbar,
benutzbar, sowie ausreichend beleuchtet sein.

(2) Abstellplätze, die dem längerfristigen Abstellen dienen, sollten wettergeschützt sein.
Bei Vorhaben ab einem festgestellten Bedarf von mehr als 20 Abstellplätzen muss ein
Witterungsschutz vorgehalten werden. Dabei müssen 75 % der Abstellplätze über eine
Überdachung oder Einhausung verfügen.

(3) Abstellplätze sind so zu gestalten, dass hinsichtlich der Laufradgrößen und der Rei-
fenbreiten unterschiedliche Fahrradtypen standsicher abgestellt werden können. Die
Fahrradständer sind fest im Boden zu befestigen. Ein sicheres Anschließen eines
Fahrrades mit dem Rahmen muss möglich sein. Es sind nur solche Ständer zulässig,
die keine Beschädigungen an den Laufrädern verursachen können.

(4) Alternativ können Abstellplätze in verschließbaren Räumen, in Fahrradgaragen oder
–boxen nachgewiesen werden.

(5) Bei Bauvorhaben mit Besucherverkehr sind mind. 25 % der insgesamt notwendigen
Abstellplätze öffentlich zugänglich herzustellen.

(6) Oberirdische Abstellplatzanlagen ab 50 Abstellplätzen, die sich nicht in Gebäuden befinden,
sind mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Ab 50 Abstellplätzen und pro
weitere angefangene 50 Abstellplätze ist ein standortgerechter Laubbaum (Stammumfang
mind. 20 cm, gemessen in 1 m Höhe) in eine Pflanzgrube von mindestens 12 m³ Bodenvolumen,
mit einer Tiefe von mind. 1,50 m zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der
Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen, wie z. B. Abdeckgitter, vorzusehen.

Abstellplatzanlagen mit mehr als 1.000 m2 Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine
raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Abstellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen
zwischen Abstellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.


§ 4
Größe der Stellplätze

Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Die
Mindestgröße für jeden Stellplatz wird auf 5,0 m x 2,5 m festgelegt. Im Übrigen gilt die
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO).


§ 5
Größe der Abstellplätze

(1) Die Mindestgröße für einen Abstellplatz wird auf 0,6 m x 2,0 m je Fahrrad festgelegt.

(2) Bei der Verwendung von Anlehnbügeln soll der Abstand zwischen den Anlehnbügeln
1,20 m betragen (s. Prinzipskizze Anlage 3). Dies ermöglicht das Anschließen von zwei
Fahrrädern je Bügel. Bei Schrägaufstellung gilt das gleiche Abstandsmaß, wobei der
rechtwinklig zu den Ständern gemessene Abstand maßgebend ist.

(3) Die Breite des Erschließungsgangs zwischen den Fahrradständern muss bei
rechtwinkliger Aufstellung mindestens 1,80 m, bei Schrägaufstellung mindestens 1,30 m
betragen.

(4) Abstellmöglichkeiten für Fahrradanhänger und Lastenräder müssen berücksichtigt werden.
Dabei ist von 10 notwendigen Abstellplätzen ein Abstellplatz für Lastenräder oder Anhänger
herzustellen. Lastenräder bedürfen aufgrund ihrer größeren Maße (0,85 m x 2,60 m) einer
entsprechend dimensionierten Abstellfläche. Gleiches gilt für Abstellplätze für Anhänger
(1,00 m x 1,60 m zusätzlich zum Fahrrad).


§ 6
Zahl der Stellplätze und Abstellplätze

(1) Die Zahl der Stellplätze und Abstellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beige-
fügten Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.
Für den Ersatz von Stellplätzen durch Abstellplätze gelten die Regelungen der Hessischen
Bauordnung (§ 52 Abs. 4 Satz 1 und 2 HBO). Dies bedeutet, dass 25 % der Stellplätze durch
Abstellplätze ersetzt werden können. Dabei sind für einen Stellplatz vier Abstellplätze
herzustellen. Diese werden zur Hälfte auf die Verpflichtung nach Anlage 1 angerechnet
(Rechenbeispiel siehe Anlage 4).

(2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist,
richtet sich die Zahl der Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen
Bedarf. Dabei sind die in der Anlage 1 für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als
Richtwerte heranzuziehen.

(3) Wenn die Nutzungszeiten von Wohnungen, Betrieben, Verwaltungen, Versammlungsstätten,
Schulen usw. sich zeitlich ablösen, dann bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze und
Abstellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf, sofern eine wechselseitige Benutzung
sichergestellt ist.

(4) Bei der Berechnung der Stellplätze und Abstellplätze ist jeweils auf einen vollen Stell-
platz und Abstellplatz aufzurunden. Die Aufrundung erfolgt nach Errechnung der Gesamt-
summe der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze.

(5) Steht die sich aus der Einzelermittlung ergebende Gesamtzahl in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf, so kann die Zahl der Stellplätze
und Abstellplätze entsprechend vermindert oder erhöht werden.

(6) Bei Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 5 ist vor Erteilung der Baugenehmigung
die schriftliche Zustimmung des Magistrats der Stadt Friedrichsdorf erforderlich.

(7) Für den nachträglichen Ausbau von Dachgeschossen gilt § 1 Abs. 6.


§ 7
Ablösung von Stellplätzen

(1) Für die in Anlage 2 („Ortskernbereiche und Siedlungsbereich Seulberg-Hardtwaldallee“)
dargestellten Gebiete der Stadt Friedrichsdorf kann die Herstel-lungspflicht auf Antrag durch
Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung von Stellplätzen nicht oder
nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.

(2) Über den Antrag nach Abs. 1 und 5 entscheidet der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf.

(3) Der Ablösebetrag pro Stellplatz beträgt 12.500,00 €.
Der Betrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung fällig. Die Bauaufsichtsbehörde kann die
Baugenehmigung von der Zahlung des Geldbetrages abhängig machen. Die Mittel der
Ablösung sind nur für die Schaffung neuer Stellplätze zu verwenden.

(4) Sollte nach rechtswirksamer Ablösung die tatsächliche Herstellung nachträglich möglich
werden, besteht kein Rückzahlungsanspruch.

(5) Bei Bauvorhaben die

- den städtebaulichen Zielsetzungen für die Fortentwicklung der Ortskernbereiche entsprechen,
insbesondere zu dessen Belebung beitragen,

- in sonstiger Weise von erheblicher städtebaulicher Bedeutung für diese Bereiche sind,

kann der Ablösebetrag nach Absatz 3 in begründeten Einzelfällen auf 5.000,00 € je Stellplatz
reduziert werden.


§ 8
Bußgeldvorschriften

Wer entgegen § 1 in Verbindung mit § 6 Stellplätze und Abstellplätze bis zur Aufnahme der
Gebäudenutzung vorsätzlich oder fahrlässig nicht herstellt, handelt ordnungswidrig im Sinne
des § 86 Abs. 1 Nr. 23 der Hessischen Bauordnung. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße in Höhe der gesetzlichen Regelung geahndet werden. Zuständige Verwaltungs-
behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der
Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf.


§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die bisherige Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 31. Januar 2017
außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 10. September 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


     
Horst Burghardt
Bürgermeister

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