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Öffentliche Bekanntmachung
20.04.2019: Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920, Schlussfeststellung

SchmuckbildAmt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn
- Flurbereinigungsbehörde - 

Berner Straße 11, 65552 Limburg a. d. Lahn
Tel. 06431 / 9105 - 0,  Fax 0611 / 327 605-600
E-Mail: info.afb-limburg@hvbg.hessen.de
 

 

 

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG
Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920

Schlussfeststellung


Das Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach, Hochtaunuskreis, wird gemäß § 149 (1) Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung, mit der Feststellung abgeschlossen, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen.

Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung gemäß § 149 FlurbG und der Zustellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren beendet.

Begründung

Die Voraussetzungen für die Schlussfeststellung nach § 149 FlurbG liegen vor.

Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Insbesondere sind alle Anträge, Widersprüche und Klagen der Beteiligten erledigt.

Die Unterlagen für die Berichtigung des Grundbuches und die Daten zur Berichtigung des amtlichen Liegenschaftskatasters wurden den zuständigen Stellen übersandt.

Die Kasse der Teilnehmergemeinschaft wurde ordnungsgemäß abgeschlossen. Der verbleibende Restkassenbestand wird nach Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung der Gemeinde Wehrheim übergeben und die Kasse aufgelöst. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft hat dieser Regelung zugestimmt.

Aufgaben, die die Teilnehmergemeinschaft noch zu erfüllen hätte, sind nicht bekannt. Die Teilnehmergemeinschaft wird daher gemäß § 153 FlurbG aufgelöst.

Veröffentlichung

Die Schlussfeststellung wird in der Flurbereinigungsgemeinde Wehrheim und in den angrenzenden Städten Neu-Anspach, Usingen, Rosbach v. d. Höhe, Friedrichsdorf und Bad Homburg v. d. Höhe öffentlich bekannt gemacht. Darüber hinaus ist die Schlussfeststellung über die Internetadresse hvbg.hessen.de/VF1920 abrufbar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Limburg an der Lahn, Berner Straße 11 in 65552 Limburg an der Lahn, erhoben werden.

Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16 in 65195 Wiesbaden, erhoben wird.

Limburg an der Lahn, den 16. April 2019

Stausberg, LVD
(Amtsleiterin)

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Öffentliche Bekanntmachung
18.04.2019: Sperrung der Rodheimer Straße am 01.05.2019

Aus Anlass des DRK-Festes (Tag der offenen Tür) wird die Rodheimer Straße im Bereich der Hausnummer 24 (zwischen DRK-Unterkunft und Kindergarten) am Mittwoch, 01.05.2019, für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrt für die Anwohner ist gewährleistet.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf bittet alle Besucher des DRK-Festes, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, dieses ordnungsgemäß abzustellen, so dass Fußgänger nicht behindert werden, keine Ein- und Ausfahrten blockiert sind und im Bedarfsfall Rettungsfahrzeuge ungehindert die Zufahrt zum Veranstaltungsort passieren können.

Friedrichsdorf, 18.04.2019

Der Bürgermeister
als Straßenverkehrsbehörde


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
18.04.2019: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 131-I “Wohngebiet Hoher Weg - Süd“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer Sitzung am 11.04.2019 den im zweistufigen Verfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellten Bebauungsplan Nr. 131-I „Wohngebiet Hoher Weg - Süd“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 Hessische Bauordnung (HBO) sowie mit Festsetzungen nach Hessischen Wassergesetz (HWG) gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 37 Abs. 4 HWG als Satzung beschlossen sowie die Begründung hierzu gebilligt. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst Flurstücke in der Gemarkung Friedrichsdorf, Flur 7 teilw. sowie in der Gemarkung Dillingen, Flur 4 teilw., und kann der nachfolgenden Übersichtskarte entnommen werden.

Mit dem Bebauungsplan werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung des südlichen Teiles des Schulgeländes in ein Wohngebiet im Sinne des § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO), sowie die der zugehörigen Verkehrs- und Grünflächen geschaffen. Dieses Gelände befindet sich nach dem Verkauf durch den Schulträger im Besitz einer Wohnungsbaugesellschaft. Der bisherige Bebauungsplan Nr. 110 „Schulzentrum“ soll in den Bereichen, die von dem neuen Bebauungsplan Nr. 131 –I überdeckt werden, durch diesen ersetzt werden.

Der Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung wird mit Erscheinen dieser Bekanntmachung im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 310 a, während den Dienststunden der Stadtverwaltung

montags         von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
dienstags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
mittwochs      von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
donnerstags   von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr und
freitags          von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Ergänzend werden die o.g. Unterlagen unter
http://www.friedrichsdorf.de/rathausonline/stadtrecht/bebauungsplaene.php  und
https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan
ins Internet gestellt.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan Nr. 131-I „Wohngebiet Hoher Weg - Süd“, in Kraft.

Geltungsbereichsdarstellung (unmaßstäblich):

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 131-I


Friedrichsdorf, den 15.04.2019

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

 

Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 131-I Wohngebiet Hoher Weg - Süd

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Öffentliche Bekanntmachung
25.03.2019: Standsicherheitsprüfung der Grabsteine auf den Friedhöfen in Friedrichsdorf

In der Zeit vom 15.02.2019 bis 15.03.2019 wurden auf den städtischen Friedhöfen die Grabsteine auf ihre Standsicherheit überprüft und mit entsprechenden Hinweisen an den Gräbern versehen.

Die Stadt Friedrichsdorf fordert die Nutzungsberechtigten der jeweiligen Gräber auf, diese wieder bis zum 30.06.2019 in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen bzw. die Standsicherheit wieder herzustellen. Bei Rückfragen kann mit der Friedhofsverwaltung der Stadt Friedrichsdorf (06172 / 731 - 1217) betreffend der Standsicherheitsprüfung der Grabsteine Kontakt aufgenommen werden.

Wenn bis zum o.g. genannten Termin bei den Gräbern durch die Nutzungsberechtigten die Standsicherheit nicht wiederhergestellt ist, werden die Grabsteine umgelegt bzw. entfernt.

Friedrichsdorf, 14.03.2019


Horst Burghardt
Bürgermeister

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